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15.09.2019 18:19:53
 

Angaben zur Videoüberwachung

Der Zweck und die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung des Objektes (Grundstück und Gebäude) basiert auf Art. 6 Abs. 11 lit f DS-GVO und §4 (1) BDSG (neu), insbesondere werden hier die Aspekte Schutz des Eigentums (Grundstück, Gebäude) sowie Schutz vor Vandalismus / unbefugtem Betreten im Rahmen des Hausrechts verfolgt. Allgemeine Hinweise nach DS-GVO zu meiner Datenschutzerklärung und meine Kontaktdaten erreichen Sie mit den hier hinterlegten Links. Nachfolgend werden die wesentlichen Aspekte verdeutlicht:

Videoüberwachung (Verfahrensverzeichnis)

  1. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung: Schutz des Eigentums, Schutz vor Vandalismus und Schutz vor unbefugtem Betreten. Dabei ist der Zweck der Videoüberwachung einerseits die Wahrung des Hausrechts und der präventive Schutz vor unbefugten Zutreten zum Grundstück und Gebäude. Andererseits erfolgt eine Aufzeichnung von Videomaterial (Videographie) für Zwecke der Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten.
  2. Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien: Es werden nachfolgende Daten/Datenkategorien verarbeitet: optische Videoaufnahmen (Videographie) des Grundstücks und der Gebäudefronten aus neun verschiedenen Perspektiven - eine Tonaufzeichnung erfolgt nicht. Zu jeder Aufnahme wird das Datum und die Zeit der Aufnahme dokumentiert. Betroffene Personengruppen: Zum einen die Bewohner der Haushälfte und zum anderen Besucher die das Grundstück betreten oder befahren.
  3. Empfänger oder Kategorie von Empfängern der Daten: Eine Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. In diesem Fall kann eine Weitergabe der Daten an Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Eine sonstige Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten besteht, oder die Person durch ihre Handlung der Weitergabe der Daten zugestimmt hat. Eine direkte Übermittlung von Daten in Drittstaaten findet grundsätzlich nicht statt.
  4. Regelfristen für die Löschung der Daten: Die Videoaufnahmen (Videographie) und deren Datum und Zeitangaben werden für eine Woche (168 Stunden) gespeichert und im Anschluss durch Neuaufnahmen überschrieben.
  5. Beschreibung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (§9 BDSG): Die Videoaufnahmen werden auf einem mechanisch gesicherten Server gespeichert und simultan auf einen Server im europäischen Raum kopiert. Die Verbindung zu diesem Server ist SSL verschlüsselt. Beide Server stehen hinter abschirmenden FireWalls.
  6. Zugriffsberechtigte Personen: Zugriffsrechte werden ausschließlich über Administratoren vergeben. Zugriff hat nur der Eigentümer des Grundstückes. Im Bedarfsfall einer Situation, die unter einen der in 1. beschriebenen Zwecke fällt erhalten die Strafverfolgungsbehörden Zugriff zu den adäquaten Daten.

Hinweise zur Videoüberwachung und auf die Rechte der Betroffenen

  • Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
  • Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
  • Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
  • Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
  • Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
  • Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Nordrhein-Westfalen ist die zuständige Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf.

 

Analyse im Sinne der DS-GVO und des §4 BDSG (neu)

Hiermit werden die zur Analyse der Notwendigkeit der Videoüberwachung herangezogenen Argumente dargelegt: 

  1. Notwendigkeit der Datenerhebung: Zur Wahrung und zum Schutz vor Vandalismus an Gegenständen, Gebäude und Grundstück wird eine Überwachung des Grundstückes und der Gebäudeumrisse als notwendig betrachtet. Dabei werden keine außerhalb des Grundstückes öffentliche Bereiche im Detail videographiert. Der Überwachungsbereich umfasst das gesamte Grundstück. Die verwendeten Videokameras sind nicht versteckt, sondern deutlich am Gebäude und in den Fenstern zu erkennen. Videokameras innerhalb des Gebäudes können versteckt angebracht sein, soweit diese Aussenbereiche nicht videographieren. Eine dauerhafte persönliche Observation des Gebäudes kann nicht sichergestellt werden. Die Videographie ersetzt temporär eine persönliche Observation.
  2. Begründung für die Speicherung der Daten: Zur Einsichtnahme bei Vorfällen innerhalb der Grundstücksgrenzen wird eine zeitweise Sicherung der Daten notwendig, da nur so auch in persönlich unbeobachteten Zeiten, bei Abwesenheit der Bewohner die Vorgänge nachvollzogen werden können.
  3. Datensicherungsdauer und -löschung: Die erhobenen Videographierten bestehen aus den Videobildern, dem Standort der Kamera und dem Datum/Zeitpunkt der Aufnahme. Zu Tageszeiten an denen die natürlichen Lichtquellen nicht ausreichen werden künstliche Lichtquellen, wie Spots und Ir-Quellen verwendet, durch die keine besondere Gefährdung dritter ausgehen. Die Datensicherungsdauer beträgt eine Woche (168 Stunden), danach werden durch automatisches Überschreiben die Daten wieder gelöscht. Als Ausnahme gelten Videographierten, bei denen Vorfälle, Rechtsbrüche und besonderes Interesse / Verpflichtungen vorliegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Hausfriedensbruch, eine Straftat oder eine sonstige Maßnahme handelt. Diese Daten werden gesondert behandelt und zur Strafverfolgung weitergegeben.
  4. Hinweise und Einwilligung der betroffenen Personen: An dem Gebäude sind Hinweise angebracht, dass eine Videoüberwachung, Videographie stattfindet. Die Privatsphäre einzelner Personen wird nicht eingeschränkt. Die aufgenommenen Personen stimmen einer Videographie mit Betreten des Grundstückes und somit des Überwachungsbereiches zu.

 

Die Aspekte des Öffnet externen Link in neuem FensterDSK-Kurzpapier Nr. 15 wurden beachtet.

 
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